§ 35 Abs. 2 InsO

KEIN ZAHLUNGSANSPRUCH DES INSOLVENZVERWALTERS AUS § 295 ABS. 2 INSO

Ist der Insolvenzschuldner selbständig tätig und ist seine Tätigkeit vom Insolvenzverwalter freigegeben worden, so trifft den Schuldner die Obliegenheit aus § 35 Abs. 2 i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO, Zahlungen an die Insolvenzmasse zu tätigen, damit die Insolvenzgläubiger so gestellt werden, wie sie bei einem angemessenen Dienstverhältnis des Schuldners stünden.

Neben der Frage nach der Höhe dieser Zahlungen, die sich als schwierig darstellt, lässt sich fragen, ob aus § 35 Abs. 2 i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO ein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner auf Zahlung folgt. Nach einem Urteil des OLG Brandenburg vom 17.04.2013, Az. 7 U 77/12 ist dies nicht der Fall. Bei der direkten Anwendung des § 295 Abs. 2 InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und innerhalb der Abtretungsfrist begründe diese Norm eine reine Obliegenheit. Bei einem Verstoß sei als Sanktion nur möglich, die Restschuldbefreiung nach § 296 InsO zu versagen.

Die Anwendung des § 295 Abs. 2 InsO durch den Verweis in § 35 Abs. 2 InsO nach Freigabe der wirtschaftlichen Tätigkeit führt nach Auffassung des Gerichts zu keinem anderen Ergebnis. Die Obliegenheit gelte dann zwar schon im laufenden Insolvenzverfahren, der Schuldner muss Zahlungen an die Masse vornehmen, durch die die Gläubiger so gestellt werden, als hätte er ein angemessenes Dienstverhältnis aufgenommen. Dies führe jedoch nicht zu einem Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner; das Gericht argumentiert besonders mit dem klaren Wortlaut des § 295 Abs. 2 InsO, diesem sei keine Anspruchsgrundlage zu sehen. Die bestehende Sanktionsmöglichkeit des § 296 Abs. 1 InsO, der die Möglichkeit vorsieht, die Restschuldbefreiung bei Verstoß gegen Obliegenheiten zu versagen, genüge, um den Schuldner zu Zahlungen zu motivieren.

Das OLG hat die Revision wegen der allgemeinen Bedeutung der Frage zugelassen. Schuldnern ist zu raten, in jedem Falle ihre Zahlungsobliegenheit aus § 295 Abs. 2 InsO zu erfüllen; ob es um den direkten Anwendungsbereich der Norm geht oder nach der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO, ist unerheblich. Sonst droht die Restschuldbefreiung versagt zu werden, der mit dem Insolvenzverfahren angestrebte Neubeginn würde so nicht möglich.