Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

AUSKUNFTS- UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN IM INSOLVENZVERFAHREN

Gemäß § 97 InsO ist der Schuldner verpflichtet, dem Insolvenzverwalter/Treuhänder regelmäßig über seine Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen. Dies bedeutet, jegliche Veränderungen persönlicher oder finanzieller Art sind dem Insolvenzverwalter/Treuhänder umgehend mitzuteilen. Jedoch nehmen manche Schuldner diese Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht ernst genug und gefährden somit ihre Restschuldbefreiung. So ist es nicht unüblich, dass im Laufe des Verfahrens Vermögenswerte bekannt werden, die der Schuldner in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht angegeben hat. Grundsätzlich versichert der Schuldner mit Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig und wahrheitsgemäß über seine Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, § 305 InsO. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so liegt gegebenenfalls ein Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung vor. Hierzu folgendes Beispiel:

Der BGH hat mit Beschluss vom 31.07.2013 (Az. IX ZA 37/12) die Beschwerde eines Schuldners zurückgewiesen, die sich gegen die Versagung der Restschuldbefreiung richtete. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner schloss im August 2010 einen Arbeitsvertrag als Zahnarzt und nahm seine Tätigkeit zum 01.09.2010 auf. Den Insolvenzverwalter benachrichtigte er hierüber erst Ende September 2010. Anfang Oktober 2010 schickte er eine Kopie des Arbeitsvertrages und die Gehaltsabrechnung für den Monat September 2010 an den Insolvenzverwalter. Für den Monat September ergaben sich pfändbare Beträge, die der Schuldner trotz mehrfacher Aufforderung nicht an den Insolvenzverwalter abführte. Auf Antrag versagte das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung. Die Beschwerde des Schuldners gegen die Versagung der Restschuldbefreiung hat keinen Erfolg.

Der Schuldner ist gemäß § 97 InsO verpflichtet, dem Insolvenzverwalter unverzüglich seine aktuellen Einkünfte mitzuteilen. Anderenfalls besteht die Möglichkeit, einen Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO herzuleiten. Der Schuldner ist seiner Verpflichtung, die Arbeitsaufnahme dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, nicht nachgekommen. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Es gab somit auch keine Möglichkeit für den Insolvenzverwalter, den Arbeitgeber des Schuldners über das laufende Insolvenzverfahren und die Verpflichtung, die pfändbaren Lohnanteile des Schuldners abzuführen, in Kenntnis zu setzen. Auch handelte es sich bei dem in Rede stehenden Betrag um massezugehörige, pfändbare Lohnanteile. Der Schuldner ist verpflichtet, einen etwaigen Neuerwerb an den Insolvenzverwalter abzuführen, sofern er gemäß den allgemeinen Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO pfändbar ist. Im vorliegenden Fall hat der Schuldner somit auch seine Mitwirkungspflicht im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO verletzt.

Bei der Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung ist, wie letztlich bei allen rechtlichen Fragestellungen und Entscheidungen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Allerdings lässt im vorliegend entschiedenen Fall der Umstand, dass der Schuldner trotz mehrfacher Aufforderung nicht an den Insolvenzverwalter ausgekehrt hat, keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erkennen.