Die Restschuldbefreiung und Betrugsmaschen

DIE RESTSCHULDBEFREIUNG UND BETRUGSMASCHEN

Die Entscheidung, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, fällt vielen schwer, ist die erste Assoziation zur Insolvenz doch oft die Einschätzung, man sei persönlich gescheitert. Oft werden dabei die positiven Aspekte der Insolvenz übersehen, bietet sie doch für Betroffene die Chance, einen Neustart, eine zweite Chance zu erhalten. Dies ermöglicht die für Privatpersonen mögliche Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO.

Wird die Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens beantragt, kann zugleich die Restschuldbefreiung gem. § 287 InsO beantragt werden. Hierzu gehört auch die Erklärung, den pfändbaren Teil des Einkommens für sechs Jahre an den Treuhänder abzutreten. Hiermit werden die Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens gedeckt, den Rest erhalten die Gläubiger quotal. Sind sechs Jahre vergangen oder wird die Restschuldbefreiung, wie ab dem 01.07.2014 möglich sein wird, vorzeitig erteilt – und zwar nach drei Jahren, wenn die Gläubiger zu 35 % befriedigt worden sind oder nach fünf Jahren, wenn nur die Verfahrenskosten beglichen wurden –, erlöschen die Forderungen, die bei Eröffnung des Verfahrens gegen den Schuldner bestanden. Nach der Restschuldbefreiung können Altgläubiger nicht mehr aus diesen Forderungen gegen den Schuldner vorgehen, unabhängig davon, wie viel dieser Forderungen beglichen worden ist. Dem Schuldner ermöglicht das einen unbeschwerten Start in ein neues Leben. Nicht von der Restschuldbefreiung erfasst sind Forderungen aus unerlaubter Handlung, also insbesondere Schadensersatzforderungen von Personen, denen der Schuldner vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat, sowie ab dem 01.07.2014 auch Forderungen aus einer Unterhaltspflicht und Steuerschulden, die im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat stehen.

Die Privatinsolvenz besteht folglich aus zwei Verfahrensteilen. Der erste Abschnitt ist das Hauptverfahren. In diesem werden die Gläubiger und deren Forderungen zusammengetragen, überprüft und in die Insolvenztabelle eingetragen. Außerdem wird das Vermögen des Schuldners verwertet und der Insolvenzmasse zugeführt. Hieran schließt sich das Restschuldbefreiungsverfahren, welches auch als Wohlverhaltensphase bezeichnet wird, an. In diesem Teil entfällt der Insolvenzbeschlag über das Vermögend es Schuldners, das heißt, dieser kann wieder frei darüber verfügen. Allerdings treffen ihn nach § 295 InsO Mitwirkungspflichten, insbesondere Informationspflichten und die Pflicht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, womit die Möglichkeit eines Neubeginns entfällt. Dies sperrt auch die künftige Möglichkeit für eine Restschuldbefreiung zur Zeit noch für zehn, ab dem 01.07.2014 für fünf Jahre.

Die Möglichkeit des Neubeginns wurde in der Vergangenheit von dubiosen Unternehmen für eine Betrugsmasche ausgenutzt. So wurde ein offiziell wirkendes Schreiben mit dem Absender „Justizzahlstelle / PAZ“ versandt mit der Aufforderung, aufgrund der beantragten Restschuldbefreiung Gebühren – auf ein ausländisches Konto – zu zahlen. Dies stellt den Versuch dar, die ohnehin aufgrund des Insolvenzverfahrens bestehende Unsicherheit der Schuldner zu missbrauchen. Die in den Schreiben zu findenden (zutreffenden) Informationen über das Insolvenzverfahren wurden wahrscheinlich aus den im Internet veröffentlichten Insolvenzbekanntmachungen der Gerichte gesammelt. Die hier geltend gemachte Verpflichtung besteht nicht. Es ist nicht auszuschließen, dass auch in Zukunft wieder ähnliche Schreiben an Insolvenzschuldner verschickt werden. Wer ein solches Schreiben oder ähnliche als Schuldner erhält, sollte das zuständige Insolvenzgericht oder den Treuhänder informieren und Anzeige erstatten.