Was bestimmt der Insolvenzverwalter?

WIE VIEL BESTIMMT DER INSOLVENZVERWALTER?

Ein Insolvenzverwalter findet bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht selten vom Insolvenzschuldner betriebene laufende Prozesse vor. Durch die Eröffnung werden sie unterbrochen, und der Verwalter muss entscheiden, welche von ihnen er aufnimmt und weiterführt – in der Regel nur die, bei denen „etwas zu holen“ ist. Doch was tun, wenn der Verwalter nicht aufnehmen will, weil er den Streit leicht ohne Gericht erledigen konnte, wenn aber das Prozessgericht auf Fortsetzung drängt? Kann es den Insolvenzverwalter zwingen, indem es das Verfahren einfach fortsetzt?

Spontan will man die Frage verneinen, so selbstverständlich scheint die Freiheit des Insolvenzverwalters, über Aufnahme oder Nichtaufnahme des Rechtsstreits zu entscheiden. Doch mussten erst zwei Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) ihre bisherige Rechtsprechung aufgeben, damit der Weg frei war für einen Beschluss, der die Entscheidungsfreiheit des Insolvenzverwalters höchstrichterlich absicherte.

Alles fing – rechtlich gesehen – harmlos an: Das Finanzamt forderte durch Steuerbescheid eine Nachzahlung auf Einkommensteuer in Höhe von ca. € 124.000. Der Steuerpflichtige legte Einspruch ein, erhob Klage und geriet darüber in Insolvenz. Das Finanzamt meldete die Nachzahlung zur Insolvenztabelle an. Anders als der Steuerpflichtige hielt der Insolvenzverwalter die Forderung für berechtigt. So wurde sie zur Insolvenztabelle festgestellt.

Damit schien für alle Beteiligten der Fall erledigt. Nicht jedoch aus Sicht des Finanzgerichts (FG), bei dem die Klage gegen den Steuerbescheid anhängig war. Dort waren noch Gerichtskosten offen. Für das Gericht lag es nahe, diese beim Steuerpflichtigen anzufordern –sie also zur Insolvenztabelle anzumelden. Daran sah es sich jedoch gehindert, weil es keine Kostengrundentscheidung zu Lasten des Steuerpflichtigen gab. Eine solche konnte das FG angesichts der Unterbrechung des Prozesses auch nicht erlassen.

Für das FG wäre es das einfachste gewesen, die Parteien hätten den Rechtsstreit aufgenommen und sogleich für erledigt erklärt. Doch lehnte der Insolvenzverwalter die Aufnahme ab. Er fürchtete, die zu erwartende Kostenentscheidung könne zu Lasten der Insolvenzmasse gehen, so dass diese für Gerichtskosten nach einem Streitwert von € 124.000,00 hätte haften müssen. Auf die Weigerung des Verwalters beraumte das FG Köln Termin zur Verhandlung an. Um Rechtsnachteile infolge des Fernbleibens vom Termin auszuschließen, legte der Insolvenzverwalter Beschwerde nach § 128 FGO ein.

Der BFH gab der Beschwerde statt. Die Terminsladung wurde hinfällig. Zuvor hatte der BFH das FG im Eilverfahren angewiesen, den Termin aufzuheben.

Der Fall enthält eine Fülle prozessrechtlicher Probleme. So ist es schon bemerkenswert, dass der Insolvenzverwalter beschwerdebefugt war, obwohl er gerade nicht am Verfahren beteiligt sein wollte, ebenso, dass eine Beschwerdeentscheidung möglich war, obwohl der Prozess ja unterbrochen war. Ferner ist es gesetzlich ausgeschlossen, eine Terminsladung mit einer Beschwerde anzugreifen. Dennoch akzeptierte der BFH die Beschwerde, weil in der Ladung die Entscheidung enthalten war, das Verfahren fortzusetzen.

In der Sache entschied der BFH, es sei dem Prozessgericht schlicht verboten, während der Unterbrechung Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Das folge daraus, dass Prozesshandlungen während der Unterbrechung ohne Wirkung blieben, auch solche des Gerichts.

Zentral ist sodann die Feststellung des BFH, dass das Klageverfahren durch das Insolvenzverfahren nicht nur unterbrochen worden sei, sondern die Unterbrechung nach wie vor andauere. Sie habe insbesondere nicht dadurch geendet, dass der Insolvenzverwalter die eigentliche Forderung zwischenzeitlich anerkannt habe. Das ergebe sich auch nicht aus dem Zweck der Unterbrechung.

Im Gegenteil solle die Unterbrechung gerade die Bevorzugung einzelner Gläubiger vermeiden. Die drohe aber, wenn ein Prozess von sich aus weiterlaufe, nur weil man Übereinstimmung über die Forderung erlangt habe. In der Folge könne es dann nämlich zu einer Kostenentscheidung kommen, die unmittelbar in voller nominaler Höhe zu Lasten der Insolvenzmasse gehe, während alle anderen Gläubiger nur ihre quotalen Anteile erhielten. Dann wären Gläubiger bevorzugt, nur weil sie zufällig vor Insolvenz mit dem Insolvenzschuldner prozessiert hätten.

Zudem brauche die Gerichtskasse eine abschließende Kostenentscheidung nicht, wenn sie ihre Kostenforderung beim Insolvenzverwalter geltend machen wolle. Offene Forderungen könne sie nach den allgemeinen Vorschriften jederzeit fällig stellen. Anschließend könne und solle sie diese wie jeder andere Gläubiger zur Insolvenztabelle anmelden.

Zwei andere Senate des BFH hatten in früheren Entscheidungen andere Standpunkte vertreten. Sie hatten gemeint, ein Klageverfahren sei nicht länger unterbrochen, wenn der Insolvenzverwalter die streitgegenständliche Forderung anerkenne oder die Aufnahme des Verfahrens ablehne. Davon durfte der Senat nicht einfach abweichen. Infolge der Uneinigkeit hätte der Große Senat des BFH unter Beteiligung aller betroffenen Senate die Frage klären müssen. Dazu kam es aber nicht. Denn die betroffenen Senate gaben auf Nachfrage ihre Rechtsprechung auf. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich bereits mit ähnlichen Konstellationen befasst und war dort in einzelnen Fällen auch zu anderen Ergebnisse gekommen, die allerdings auf Besonderheiten der jeweiligen Fälle zurückzuführen waren.

Wermutstropfen für den Insolvenzverwalter: Auch wenn er den Termin beim FG nicht wahrnehmen musste, nicht befürchten muss, zur Kostentragung aus der Masse verurteilt zu werden und sogar den BFH zu einer Änderung seiner Rechtsprechung veranlassen konnte: Arbeit und Anwaltskosten hat auch ihm die Einlegung der Beschwerde bereitet. Einen Ersatz dafür erhielt er nicht, denn das Beschwerdeverfahren ist ein unselbständiges Nebenverfahren ohne Kostenentscheidung. Immerhin gibt sie dem Insolvenzverwalter für die Zukunft ein aussagekräftiges Judikat an die Hand.